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22.08.2012

Pressemitteilung BVG- Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern


Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit undpersönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt undinzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Aufgrund einer Änderung des Waffengesetzes aus dem Jahre 2002 hat die zuständige Behörde die Inhaber vonwaffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihreZuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung hat sie eine unbeschränkte Auskunftaus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie eineStellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einzuholen.Der Kläger ist Jäger und Waffenbesitzer. Der beklagte Landkreis überprüfte ihn erstmals im November 2004 im Rahmen derneu eingeführten, anlasslosen Regelüberprüfung auf seine Zuverlässigkeit und seine persönliche Eignung. Im April 2006stellte der beklagte Landkreis dem Kläger einen Jahresjagdschein aus. Im Januar 2007 leitete der beklagte Landkreis erneutdie Regelüberprüfung ein. Aus den eingeholten Auskünften aus dem Bundeszentralregister, dem zentralenstaatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle ergaben sich keineAnhaltspunkte, die gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung des Klägers hätten sprechenkönnen. Der beklagte Landkreis teilte dem Kläger das Ergebnis der Überprüfung mit und verlangte durch den angefochtenenGebührenbescheid von ihm für die Überprüfung die gesetzlich bestimmte Mindestgebühr von 25,56 €. DasVerwaltungsgericht Göttingen hat die Klage gegen den Gebührenbescheid abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Lüneburghat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auch seine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte keinen Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst festgestellt, dass die Erhebung der Gebühr auf einer rechtmäßigenVerwaltungshandlung beruht. Der beklagte Landkreis durfte den Kläger erneut auf seine Zuverlässigkeit und persönlicheEignung überprüfen, auch wenn die letzte Regelüberprüfung weniger als drei Jahre, nämlich nur gut zwei Jahre, zurücklag.Nach dem Waffengesetz muss die Regelüberprüfung spätestens nach drei Jahren wiederholt werden. Einen Mindestabstandzwischen den Überprüfungen schreibt das Gesetz nicht vor. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkretenAnlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebührrechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber beieinem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor. Der beklagte Landkreis musste von der erneuten Regelüberprüfung nichtdeshalb absehen, weil er dem Kläger etwa ein Jahr vor dieser Regelüberprüfung einen Jahresjagdschein erteilt hatte. Zwarist vor der Erteilung des Jahresjagdscheins nach der hierfür einschlägigen Vorschrift des Bundesjagdgesetzes ebenfalls dieZuverlässigkeit und persönliche Eignung des Jägers zu überprüfen. Jedoch waren hier aufgrund der Verwaltungspraxis desLandes Niedersachsen bei der Erteilung des Jahresjagdscheins die nach den waffenrechtlichen Bestimmungenvorgeschriebenen Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister undder örtlichen Polizeidienststelle nicht eingeholt worden. Die Überprüfung des Klägers war auch für ihn gebührenpflichtig. Nachdem einschlägigen Gebührenverzeichnis werden für sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen,die auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Gebührenrechtlicher Veranlasserist auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung vorgenommen wird. Den Inhaber einer waffenrechtlichenErlaubnis trifft die Pflicht, sich so zu verhalten, dass keine Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignungaufkommen. Wegen dieser an die Gefährlichkeit von Waffen anknüpfenden Pflichtenstellung des Erlaubnisinhabers fällt auchdie Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung in seinen Verantwortungsbereich und wird von ihm im Sinnedes Gebührentatbestands veranlasst.

BVerwG 6 C 24.11 - Urteil vom 22. August 2012

Vorinstanzen:OVG Lüneburg, 11 LC 260/10 - Urteil vom 19. April 2011 -VG Göttingen, 1 A 259/09 - Urteil vom 19. Mai 2010 -


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