(3009 mal gelesen)
18.09.2012

Grüne fordern die Einführung von Gebühren für Jäger und Schützen in Niedersachsen


Die Fraktion Bündnis 9O/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antragan die Niedersächsische Landesregierung gestellt, in der die Einführung von Gebühren für Jäger und Schützen gefordert wird.Anliegend finden Sie den entsprechenden Antrag, nebst Pressemitteilung der Grünen.Der Antrag wird im Dezember zur Abstimmung kommen und voraussichtlich keineMehrheit im Parlament finden.Antrag der Fraktion Bündnis 9O/Die Grünen Hannover, den 18.09.12Gebührenpflicht nach dem Waffengesetz für Niedersaehsen regeln!Der Landtag wolle beschließen: EntschließungGebühren nach dem Waffengesetz wurden bisher sowohl für den Bund, als auch für die Länder inder Kostenverordnung zum Waffengesetz(WaffKostV) geregelt. Zwar unterliegt auch nach der Föderalismusreform das Waffenrecht immer noch der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, allerdings regelt mit den Änderungen des Waffengesetz und des Beschlussgesetzes in 2008 derBund nur noch für den Bereich der Bundesverwaltung die gebührenpflichtigen Tatbestände und dieLänder müssen eigene Kostenregelungen für diesen Bereich schaffen. Obwohl die Gebührentatbestände zwischen den so genannten Nordländern abgestimmt wurden, hat Niedersachsen noch keine Änderung auf den Weg gebracht und will möglicherweise auch keine Gebühren für die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG und die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen aufnehmen.Die Landesregierung wird aufgefordert,1. zeitnah in die niedersächsische Allgemeine Gebührenordnung (AlIGO) die mit den Län~dern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgestimmtenGebührentatbestände im Sinne der WaffKostV und des Waffengesetz und zusätzlich2. eine Gebühr für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG in kostendeckender Höhe sowie3. eine Gebühr in kostendeckender Höhe für die Kontrolle von Maßnahmen zur sicherenAufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen amAufbewahrungsort sowie für eine Nachkontrolle bei festgestellten Verstößen, aufzunehmen.BegründungEine Arbeitsgruppe der so genannten" Nordländer" ,bestehend aus den Ländern Bremen, Hamburg,Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat die Kostentatbeständefür die Gebühren nach dem WaffenG erarbeitet und bestimmt, um im norddeutschen Bereichmöglichst für gleiche Tatbestände jeweils gleiche Gebühren zu erheben. Das Land Bremen ist in 2Punkten von der gemeinsamen Regelung abgewichen und hat in diesem Jahr zusätzlich Gebührenfür die regelmäßige Überprüfung der ZuverlässigkeitUe nach Aufwand zwischen 25 und 75 € ) unddie Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oderverbotenen Waffen (139 € und Nachprüfung 70 € ) eingeführt. Bisher gibt es in Niedersachsen inder AIIGO keine Kostentatbestände für das WaffG, obwohl hier eine Regelung zu schaffen ist. Offensichtlichwill die Landesregierung auch in eine zu schaffende Ergänzung der Allgemeinen Ge~bührenordnung in Bezug auf die Gebühren des WaffG keine Gebühr für die Regelüberprüfung nach§ 4 Abs. 3 WaffG und keine Gebühr für die Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrungerlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort auf~nehmen. Dies obwohl der Umfang der Überprüfungsmaßnahmen durch die Waffen behörden nachder Änderung des Waffengesetz in 2009 im erheblichen Umfang zugenommen hat, da auch Kontrollen unabhängig davon. ob begründete Zweifel an der sicheren Aufbewahrung bestehen. möglichsind.Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes in 2009 sind nach Mitteilung der Landesregierungin der Antwort zur Großen Anfrage (Drs. 16/4712) der Grünen .. Wie viele Waffen gibtes in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" seitJuli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 von den niedersächsischen Waffenbehörden insgesamt14921 Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen und Munition durchgeführt worden. Würde Niedersachsendie Kostentatbestände ebenfalls übernehmen, könnten den Waffenbehörden zusätzlicheEinnahmen in Höhe von ca. 1 Mio € zur Verfügung stehen.

Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender


Impressum  -  Suche  -   Kontakt  -   Datenschutz